Allgemeine Geschäftsbedingungen

Solartechnik Ebner, Untergaisbach 45, 4224 Wartberg ob der
Aist FN552360w
I. Geltungsbereich: Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf
Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht
anerkannt, es sei denn, Solartechnik Ebner erklärt ausdrücklich schriftlich seine Zustimmung. Diese
Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung für alle weiteren Rechtsgeschäfte.
II. Angebote: Unsere Angebote sind unverbindlich. Die Annahme erfolgt nur hinsichtlich der
gesamten angebotenen Leistung. Technische Änderungen der Geräte bzw. technische
Weiterentwicklungen sind vorbehalten.
III. Preise: Die Preise gelten, wenn nichts anderes vereinbart wurde, frei Haus bzw. laut Angebot,
exklusive Verpackung, Verladung, Aufstellung, Versicherung und Mehrwertsteuer. Liegen zwischen
Angebotslegung und Leistungsausführung mehr als zwei Monate, so werden die Preise
entsprechend den Änderungen bei den Lohnkosten und/oder Materialkosten angepasst.
IV. Zahlungen: Mangels anderer Vereinbarung ist die gesamte Rechnungssumme mit 100%
Vorauszahlung zu leisten. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Eingangs auf
unserem Geschäftskonto als geleistet. Bei Zahlungsverzug ist Solartechnik Ebner berechtigt,
unbeschadet weitergehender Ansprüche Verzugszinsen in der Höhe von 10% p.a. zu verrechnen.
Wir sind aber jederzeit berechtigt, uns verrechnete höhere Bankzinsen zu verlangen. Im Falle des
Verzuges des Kunden kann Solartechnik Ebner die sofortige Zahlung der gesamten aushaftenden
Forderung verlangen und insbesondere allenfalls gewährte Zahlungsziele widerrufen; dieses Recht
steht Solartechnik Ebner auch dann zu, wenn nach Vertragsabschluss ungünstige Umstände über die
Zahlungsfähigkeit oder die wirtschaftliche Lage des Kunden bekannt werden. Der Kunde ist nicht
berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder anderen Ansprüchen, welcher Art
auch immer, zurückzuhalten oder mit Gegenforderungen aufzurechnen.
V. Lieferfrist: Die von Solartechnik Ebner angegebenen Lieferfristen sind unverbindlich, außer es
wurde ausdrücklich ein Fixtermin vereinbart. Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt oder
andere von Solartechnik Ebner nicht beeinflussbare Ereignisse befreien Solartechnik Ebner von der
Lieferpflicht, und zwar auch dann, wenn sie bei unserem Lieferanten oder dessen Vorlieferanten
eingetreten sind. Dem Kunden entstehen dadurch keine Ansprüche. Sollte Solartechnik Ebner
ausnahmsweise einen Liefertermin nicht einhalten können, so ist eine Haftung für leicht
verschuldete Lieferverzögerungen seitens Solartechnik Ebner ausgeschlossen. Wenn die
Leistungsausführung durch im Einflussbereich des Kunden liegende Gründe verzögert oder
unterbrochen wird, trägt der Kunde sämtliche dadurch entstehenden Mehrkosten. Solartechnik
Ebner ist in diesem Fall berechtigt, Leistungen bzw. Aufwendungen mit Teilabrechnungen fällig zu
stellen.
VI. Erfüllungsort und Versandbedingungen: Erfüllungsort für sämtliche gegenseitigen Ansprüche ist
der Sitz von Solartechnik Ebner. Der Versand erfolgt stets, auch bei eventueller frachtfreier
Lieferung, auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Mit Übergabe der Ware an den Frachtführer hat
Solartechnik Ebner seine Vertragspflicht erfüllt, und die Gefahr geht auf den Kunden über. Dies gilt
auch für Teillieferungen.
VII. Eigentumsvorbehalt: Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum von Solartechnik Ebner bis zur
vollständigen Bezahlung. Im Falle des Zahlungsverzugs ist Solartechnik Ebner berechtigt, die

Waren zurückzunehmen. Der Kunde darf Vorbehaltsware bis zur vollständigen Bezahlung nicht
veräußern, verpfänden oder anderweitig verfügen.
VIII. Forderungsabtretung: Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt
seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer
Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der
Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu
verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in der offenen Posten – Liste
einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Der Kunde
ist verpflichtet, allfällige Pfändungen oder sonstige Inanspruchnahmen unseres
Vertragsgegenstandes durch Dritte Solartechnik Ebner unverzüglich anzuzeigen und dem Dritten
gegenüber auf unser Eigentum hinzuweisen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu
dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf
er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht
verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde
trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des
Verlustes oder der Verschlechterung. Ist der Kunde Unternehmer, tritt der Händler im Fall der
Weiterveräußerung unseres Vertragsgegenstandes an seinen Kunden und die Bezug habende
Kaufpreisforderung zur Sicherung unserer Lieferforderung ab. Der Auftragnehmer als Unternehmer
ist verpflichtet, diese Abtretung in seinen Büchern ersichtlich zu machen.
IX. Mahn- & Inkassospesen: Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die der
Solartechnik Ebner entstehenden Mahn-, Inkasso- sowie Klagskosten und -spesen zu ersetzen.
Sofern Solartechnik Ebner das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro
erfolgter Mahnung einen Betrag von € 11,- sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses
im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 4,- zu bezahlen.
X. Zurückbehaltung: Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei
gerechtfertigter Reklamation außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht zur Zurückhaltung des
gesamten, sondern nur eines angemessenen Teils des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.
XI. Vertragsrücktritt: Solartechnik Ebner ist bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen,
wie insbesondere Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei
Zahlungsverzug des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten
noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Im Falle des Rücktritts kann Solartechnik Ebner bei Verschulden
des Kunden einen pauschalierten Schadenersatz von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den
Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens verlangen. Bei Zahlungsverzug des Kunden kann
Solartechnik Ebner noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückhalten, den
Eigentumsvorbehalt geltend machen und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen fordern oder nach
Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Tritt der Kunde unberechtigt vom
Vertrag zurück oder begehrt seine Aufhebung, so hat Solartechnik Ebner die Wahl, auf die Erfüllung
des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der
Kunde verpflichtet, nach Wahl von Solartechnik Ebner einen pauschalierten Schadenersatz von
15% des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu
bezahlen.
XII. Gewährleistung: Solartechnik Ebner gewährleistet die Mängelfreiheit innerhalb der
gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Werden Montage-, Betriebs- oder Wartungsanleitungen von

Solartechnik Ebner nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile
ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den originalen Spezifikationen
entsprechen, oder wird die Ware unsachgemäß gehandhabt, entfällt die Gewährleistung. Bei
Verbrauchergeschäften gelten zudem folgende Einschränkungen der Gewährleistungspflichten als
vereinbart: Geringfügige oder zumutbare Änderungen der Leistung gelten als genehmigt. Dies gilt
insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen (z.B., Maße, Farben, Struktur und
Photovoltaikmodule, etc.). Der Kunde hat die Ware unverzüglich zu überprüfen und Mängel
schriftlich unter genauer Bezeichnung und Beschreibung Solartechnik Ebner mitzuteilen. Die
mangelhafte Ware ist an den Sitz von Solartechnik Ebner anzuliefern, wobei die Transportkosten,
sofern nicht außer Verhältnis zum Auftragswert, vom Kunden getragen werden. Die Gewährleistung
erfolgt nach Wahl von Solartechnik Ebner durch Reparatur, Ersatz der mangelhaften Teile,
Austausch oder Preisminderung. Voraussetzung für eine Haftung, Gewährleistung oder
Garantieleistung durch Solartechnik Ebner ist, dass der Einbau entsprechend der Montageanleitung
durch ein konzessioniertes Unternehmen erfolgt, Solartechnik Ebner unverzüglich nach dem
Auftreten etwaiger Mängel Gelegenheit zur Prüfung vor Ort gegeben wurde, eine Bestätigung über
die ordnungsgemäße Inbetriebnahme sowie jährliche Überprüfung und Wartung durch ein
konzessioniertes Fachunternehmen vorliegt.
XIII. Schadenersatz: Schadenersatzansprüche sind bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, außer
bei Personenschäden oder Verbrauchergeschäften für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen
Sachen. Der Geschädigte hat das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit nachzuweisen.
Bei Nicht-Verbrauchergeschäften beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre ab Gefahrenübergang. Die
vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch
neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruchs geltend gemacht wird.
XIV. Produkthaftung: Regressforderungen gemäß Produkthaftungsgesetz sind ausgeschlossen, es
sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und grob
fahrlässig verschuldet wurde.
XV. Rechtswahl, Gerichtsstand: Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. UN-Kaufrecht wird
ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Gerichtsstand ist das am Sitz von Solartechnik
Ebner sachlich und örtlich zuständige Gericht.
XVI. Datenschutz: Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten zu.
XVII. Urheberrechte: Pläne, Skizzen und technische Unterlagen bleiben unser geistiges Eigentum.
Der Kunde erwirbt keine Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
XVIII. Schriftformerfordernis, Salvatorische Klausel: Änderungen bedürfen der Schriftform.
Unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am
nächsten kommen.